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Kriminalität / Terrorismus – Lewentz: Keine Hinweise auf konkrete Bedrohung in Rheinland-Pfalz Mainz, 26. Mai 2013. (red). Mit Blick auf Medienberichte über eine Attentatswarnung des BKA stellt Innenminister Roger Lewentz fest: „Es gibt derzeit...

Bienenschutz: EU handelt, Aigner betreibt Schaufensterpolitik Berlin, 26. Mai 2013. (red). Zum am Freitag (24. Mai 2013) offiziell von der EU-Kommission erlassenen zweijährigen Verbot von drei bienengefährlichen Pestizidwirkstoffen ab Dezember 2013 erklärt Harald Ebner,...

Delegationsbesuch: Bürgermeister aus Fukushima wollen Energiewende kennen lernen Mainz, 26. Mai 2013. (red). Eveline Lemke, rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat am Freitag japanische Bürgermeister, die dem „Mayors Network for a...

Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen: Fußball-Champions-League Finale 2015 in Berlin durch intransparente Steuerregeln erkauft? Berlin, 26. Mai 2013. (red). Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen, erklärt...

Datenschutz: Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen soziale Netzwerke nicht Berlin / Nürnberg, 25. Mai 2013. (red). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist Spekulationen zurück, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten facebook nutzen, um Daten oder Fehlverhalten von...

Dr. Frithjof Schmidt: Kein Boykott israelischer Produkte Berlin, 25. Mai 2013. (red). Zu den Vorwürfen, die Grünen befürworteten einen Boykott von Waren aus Israel, erklärt Dr. Frithjof Schmidt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 /...

Kommunaler Investitionsstau beläuft sich in diesem Jahr auf rund 128 Mrd. Euro Berlin, 24. Mai 2013. (red). Das am Donnerstag (23. Mai 2013) veröffentlichte KfW Kommunalpanel 2013 belegt die trotz des 2012 für die...

Ulla Jelpke: Friedrich betreibt reine Symbolpolitik Berlin, 24. Mai 2013. (red). Die Journalistin und Politikerin Ulla Jelpke kritisiert die geplante Ausweitung von Tatbeständen, die zur Abschiebung von Asyl-suchenden Menschen in Deutschland führen können. „Die...

Island: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch konservativ-liberale Regierung enttäuschend Berlin, 24. Mai 2013. (red). Zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union durch die designierte konservativ-liberale Regierung Islands erklärte Manuel Sarrazin, Europapolitischer Sprecher von Bündnis 90...

Britta Haßelmann: Kommunen bleiben unterfinanziert Berlin, 24. Mai 2013. (red). Zu den veröffentlichten Ergebnissen des KfW-Kommunalpanel 2012 erklärte Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: „Das Ergebnis der KFW-Umfrage zeigt:...

Fluglärm Lewentz: Hessen springt bei Fluglärm zu kurz Mainz, 24. Mai 2013. (red). Der rheinland—pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Kritik der hessischen Minister Rentsch und Boddenberg am rheinland-pfälzischen Vorgehen beim Schutz vor Fluglärm...

Als Gemeinde-Entwickler unterwegs Hendrik Mattenklodt wird theologisch-pädagogischer Referent am Gemeindekolleg der VELKD Hannover, 23. Mai 2013. (red). Die Kirchenleitung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) hat Pfarrer Hendrik Mattenklodt zum theologisch-pädagogischen Referenten am Gemeindekolleg...

Tag der biologischen Vielfalt 2013: Süßwasserfische besonders gefährdet – Stör ist „Leitfisch für bedrohte Arten“ Berlin, 22. Mai 2013. (red). Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt (heute, 22. Mai), der in diesem Jahr unter...

Wein und Kunstgenuss rund um Banane und Burgunder 600 Spitzengewächse bei den 26. Weintagen der Südlichen Weinstrasse Landau, 22. Mai 2013. (red). Wein ist Banane – unter diesem Motto stehen die 26. Weintage der...

Adolf Kessel: Präventionsarbeit muss verbessert werden Mainz, 22. Mai 2013. (red). Der Beauftragte für Integration der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel, fordert von der Landesregierung eine bessere Präventionsarbeit im Bereich des religiösen Extremismus. Hier bedürfe es...

Roboterunterstützte Wirbelsäulen-OPs haben sich bestens bewährt Bereits mehr als 100 Patienten operiert – sehr geringe Komplikationsrate Mainz, 21. Mai 2013. (rdr /red). Seit Oktober 2011 haben Spezialisten der Neurochirurgischen Klinik und Poliklinik der Universitätsmedizin...

Verteidigungsministerium behinderte Rechnungshof bei der Eurohawk-Prüfung Berlin. 21. Mai 2013. (red). Zu den Eurohawk Drohnen erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt von Bündnis 90 / Die Grünen: „Das Verteidigungsministerium hat auf höchster...

Bundesratspräsident besucht Japan und Südkorea Berlin. 21. Mai 2013. (red). Auf Einladung des Präsidenten des japanischen Oberhauses, Kenji Hirata, und des Parlamentspräsidenten Südkoreas, Chang-hee Kang, besucht Bundesratspräsident Winfried Kretschmann vom 18. bis 28. Mai...

Christian Baldauf: Die Grünen glauben selbst nicht mehr an ihre selbstgesteckten unrealistischen energiepolitischen Ziele Mainz. 20. Mai 2013. (red). Offensichtlich glauben die Grünen selbst nicht mehr an ihre selbstgesteckten unrealistischen energiepolitischen Ziele. Das stellt...

„Panorama 3“: Fast ein Drittel aller Deutschen entsorgt Energiesparlampen falsch Hamburg. 20. Mai 2013. (red). Energiesparlampen enthalten giftiges Quecksilber und gehören in den Sondermüll. Dennoch werden sie immer noch von fast einem Drittel aller...

Bleiberecht für alle: Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Niedersachsen 21. bis 24. Mai 2013 | Hannover: Jugendliche fordern ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2013 Bleiberechtsdemo:...

Rohstoffpartnerschaften: Bundesregierung setzt Interessen vor Werte Berlin. 19. Mai 2013. (red). Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung“ erklärte Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik von Bündnis 90 /...

Patrick Schnieder, CDU: „Rheinland-Pfalz ist Verschuldungsland Nummer 1 – SPD ist die Ursache der Verschuldung und nicht deren Lösung!“ Mainz. 19. Mai 2013. (red). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder vertritt die Überzeugung, wonach das Bundesland...

Bundesratsvizepräsident bei Festakt „150 Jahre SPD“ Berlin. 19. Mai 2013. (red). In Vertretung für Bundesratspräsident Winfried Kretschmann nimmt Vizepräsident Stephan Weil am 23. Mai 2013, 11 Uhr, im Gewandhaus zu Leipzig am Festakt „150...

Beethovenfeste: Aufsichtsrat stimmt der Kandidatur Nike Wagners zu Bonn. 19. Mai 2013. (red). Dr. Nike Wagner soll ab 1. Januar 2014 neue Intendantin der Beethovenfeste Bonn und damit Nachfolgerin von Ilona Schmiel werden, die...

Eurovision Song Contest: Cascada startet auf Platz 11 Sendetermin: Sonnabend, 18. Mai, 21.00 Uhr, Das Erste Hamburg / Malmö (Schweden). 18. Mai 2013. Deutschland hat im Finale des Eurovision Song Contests den Startplatz 11,...

Erneute Klatsche für Aigner – Verbraucherminister fordern Rechtssicherheit bei der Lebensmittelkontrolle Berlin. 18. Mai 2013. (red). Zum Abschluss der Verbraucherministerkonferenz erklärte Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: „Die Beschlüsse...

Karin Binder: Leere Worte statt Lebensmittelsicherheit Berlin. 17. Mai 2013. (red). „Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Versprechen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für mehr Lebensmittelsicherheit als leere Worte erwiesen. Das heiße Eisen...

Trittin und Beck: Kein ,,weiter so“ in der Russlandpolitik Berlin. 15. Mai 2013. (red). Anlässlich des Treffens des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit Außenminister Westerwelle in Berlin erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Marieluise Beck,...

Europarat ehrt Monika Hauser mit dem Nord-Süd Preis Preisverleihung am 21. Mai 2013 in Lissabon Köln. 14. Mai 2013. (red). Monika Hauser, Gründerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von medica mondiale, erhält den Nord-Süd Preis des...

Fracking-Regelung: Schwarz-Gelb bleibt unfähig Berlin. 14. Mai 2013. (red). Zur erneuten Verschiebung des Fracking-Gesetzentwurfes im Bundeskabinett erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft von Bündnis 90 / Die Grünen: „Erst Nichtstun und dann Streit –...

Neu-Auflage von VELKD-Broschüren: Wissen im Westentaschenformat VELKD-Broschüren zu „Adressen und Informationen“ sowie „Publikationen“ neu aufgelegt Hannover. 13. Mai 2013. (red). Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) hat ihre beiden Broschüren „Adressen und Informationen“ sowie...

Claudia Roth und Manuel Sarrazin: CDU-Wahlkampfpolemik auf Kosten der Beitrittsverhandlungen mit Türkei Berlin. 13. Mai 2013. (red). Zu den Unstimmigkeiten zwischen Bundesregierung und der Unionsfraktion über den Fortgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklären...